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5. Welche wirtschaftlichen Möglichkeiten gibt es? Kurzarbeit, Hilfen der Bundes- und Landesregierung

Viele Unternehmen sind inzwischen massiv von der Corona-Krise betroffen. Nicht nur Fluggesellschaften und Messebauer sowie die gesamte Dienstleistungsbranche mit den Zweigen Logistik, Tourismus, Gaststätten und (stationärer) Handel leiden derzeit an massiven Liquiditätsproblemen. Der Umsatz vieler Betriebe sinkt und sinkt mittlerweile, weil die Produktion ausfällt, Lieferketten unterbrochen sind oder Kunden abspringen, während die Fixkosten gleich bleiben. Was für Lösungen gibt es jetzt für Unternehmen in Deutschland angesichts des COVID-19-Virus?

Sicherung möglichst aller Arbeitsplätze durch Kurzarbeit

Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn Arbeit wegen eines unabwendbaren Ereignisses oder aus wirtschaftlichen Gründen wegfällt (§ 96 SGB III). Zum Beispiel, wenn es Lieferengpässe gibt, die Produktion eingeschränkt werden muss oder Betriebe wegen staatlicher Schutzmaßnahmen vorübergehend schließen müssen. Die Corona-Krise ist ein solches unabwendbares Ereignis. Den Antrag stellen Firmen bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit. Diese entscheidet, ob eine Firma Kurzarbeitergeld für ihre Arbeitnehmer erhält.

Die Bundesregierung hat die Regelungen zum Kurzarbeitergeld für alle Arbeitgeber in Deutschland rückwirkend zum 1. März gelockert, um zu verhindern, dass Beschäftigte wegen der Corona-Krise ihre Arbeitsplätze verlieren oder auf unbestimmte Zeit freigestellt werden müssen. Unternehmen können seitdem online über die örtliche Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen, wenn zehn Prozent der Belegschaft einen Arbeitsausfall hat – und nicht wie zuvor erst, wenn 30 Prozent der Arbeitnehmer wegen COVID-19 zu wenig Arbeit haben. Neu ist außerdem, dass Arbeitgeber zwar auch bei Kurzarbeit Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, diese jedoch komplett zurückerhalten. Beim Kurzarbeitergeld zahlt die Agentur für Arbeit derzeit bis zu zwölf Monate lang 60 Prozent des aufgrund von Corona ausgefallenen Nettolohns an die Arbeitnehmer zurück, die ein Unternehmen in Kurzarbeit weiter beschäftigt. Arbeitnehmer mit Kind erhalten 67 Prozent des ausgefallenen Lohns vom Staat. Nach den ersten drei Monaten sehen neue Beschlüsse – je nach Bezugsdauer – inzwischen eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds für kinderlose Beschäftigte auf bis zu 80% vor, für Arbeitnehmer mit Kindern bis zu 87%. Voraussetzung dafür ist, dass die Arbeitszeit sich in der Kurzarbeit um 50% minimiert hat.

Praxisbeispiel: Start-up

Wie sieht Kurzarbeit in der Praxis aus? Philipp K. (Name geändert) leitet ein Start-up in München und musste Mitte März viele seiner zwölf Beschäftigten wegen COVID-19 in Kurzarbeit schicken: “Meine Mitarbeiter haben sehr positiv reagiert und ich habe eine enorme Solidarität wahrgenommen, da sich jeder Betroffene auch tatsächlich freiwillig gemeldet hat, um dem Unternehmen zu helfen. Für unser klassisches Projektgeschäft ist Kurzarbeit leider die einzige Alternative und viele Mitarbeiter merken auch, dass der Arbeitsaufwand momentan zu gering ist. Ich hoffe, dass unsere Mitarbeiter die freie Zeit jetzt nutzen, um sich zu entspannen und zu erholen.” Der 28-jährige Geschäftsführer geht davon aus, dass er alle Arbeitnehmer nach der Corona-Krise wieder in vollem Umfang beschäftigen kann: “Ich freue mich auch schon wieder sehr auf die Zeit, wenn alle wieder voll dabei sind und wieder Leben ins Büro einkehrt. Und bis dahin wollen wir auf der operativen Ebene noch besser und effektiver im Homeoffice zusammenarbeiten. Da wir in der Vergangenheit relativ wenig remote gearbeitet haben, gibt es hier noch Nachholbedarf, aber ich sehe schon jetzt eine steile Lernkurve.” Die Umstellung auf Kurzarbeit hat die Geschäftsleitung kurzfristig eingeleitet. Nur eine Woche lag zwischen der Entscheidung und dem Antrag: “Da wir keinen Betriebsrat haben, benötigen wir nur die Einverständniserklärung der betroffenen Mitarbeiter. Dann war es nur noch der Online-Antrag bei der Agentur für Arbeit, der eine kurze Begründung für den Arbeitsausfall fordert.” Philipp K. freut sich über den relativ geringen Verwaltungsaufwand für den Antrag auf Kurzarbeit. “Es bleibt jedoch abzuwarten, wann wir Rückmeldung vom Arbeitsamt bekommen, denn mittlerweile haben etliche Firmen Anträge gestellt,” meinte der Jungunternehmer Mitte März noch. “Laut Arbeitsamt München gilt es nun tausende von Anträgen abzuwickeln. Auch den monatliche Abrechnungsaufwand müssen wir noch prüfen, aber nach ersten Abschätzungen sollte sich dieser in Grenzen halten.”

Liquiditätshilfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der deutschen Wirtschaft angesichts der Corona-Krise umfassende Hilfen zugesichert. Dazu weitet das Wirtschaftsministerium bestehende Liquiditätshilfen für Unternehmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von insgesamt 600 Milliarden Euro aus und erleichtert Firmen durch ein Sonderprogramm den Zugang zu günstigen Krediten der Staatsbank KfW. Größere Unternehmen und solche, die über fünf Jahre am Markt sind, können KfW-Unternehmerkredite beantragen. Für kleinere Betriebe, die weniger als fünf Jahre alt sind, bietet die KfW mit unterschiedlichen ERP-Gründerkrediten gesonderte Konditionen an. Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben dafür den Garantierahmen bei der KfW aufgestockt und ihr 20 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Zur Überbrückung der Corona-Pandemie wollen Sie unbegrenzte Mittel für das neue KfW-Sonderprogramm bereitstellen. Speziell für Start-ups, junge Technologieunternehmen und kleine Mittelständler hat die Bundesregierung am 1. April einen Start-up Booster verabschiedet, ein Unterstützungspaket mit insgesamt 2 Milliarden Euro. Die Förderung dient vor allem Finanzierungsrunden, denn für einige dieser Betriebe greifen klassische Kreditinstrumente nicht. Außerdem können kleinere und mittlere Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten seit 6. April einen KfW-Schnellkredit beantragen. Die Höhe des Kredits darf maximal bei 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 liegen. Die Obergrenze liegt für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 Beschäftigten bei 500.000 Euro und für Unternehmen mit über 50 Arbeitnehmern bei 800.000 Euro. Der Staat übernimmt ohne Risikoprüfung der Hausbank 100 Prozent des Kreditrisikos und die Laufzeit beträgt zehn Jahre bei einem Zinssatz von derzeit rund drei Prozent. Unter der Hotline 0800 539 9001 berät die KfW interessierte Unternehmer zu allen gewerblichen Krediten.

Übrigens: Mittelständler, die Beratung zur Digitalisierung brauchen, können auch jetzt während der Krise öffentliche Förderprogramme wie "go-digital" nutzen. Dank einer neuen, zusätzlichen BMWi-Förderung können kleine und mittlere Unternehmen nun auch generell Beratungsleistungen in einer Höhe von bis zu 4.000 Euro kostenlos in Anspruch nehmen.

Betriebsmittelfinanzierungen

Außerdem können Unternehmen die Betriebsmittelfinanzierungen über Landesförderinstitute nutzen. Firmen, denen bankübliche Sicherheiten fehlen, können Bürgschaften für Betriebsmittelkredite beantragen – je nachdem, wie groß ihr Bedarf ist, läuft das über Bürgschaftsbanken, Landesbürgschaften oder parallele Bund-/Länderbürgschaften:

  • Bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro bearbeiten die Bürgschaftsbanken Kreditanfragen für Betriebsmittelkredite, darüber hinaus sind die Länder und ihre Förderinstitute zuständig.
  • Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in strukturschwachen Regionen mit 50 Prozent am Bürgschaftsobligo.
  • In Regionen, die nicht strukturschwach sind, beteiligt sich der Bund mit bis zu 90 Prozent an der Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro.
  • Bürgschaften decken maximal 80 Prozent des Kreditrisikos. Die restlichen 20 Prozent Eigenobligo muss die jeweilige Hausbank übernehmen.
  • Für Finanzierungsvorhaben bis 2,5 Millionen Euro können Unternehmen schnell und kostenfrei Anfragen über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen.

KfW-Sonderprogramm

Das KfW-Sonderprogramm "Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung" ist ein neues Finanzierungsangebot für Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie und aufgrund von COVID-19 vorübergehend in finanzielle Schwierigkeiten geraten:

  • Die KfW übernimmt künftig pro Vorhaben bis zu 80%, jedoch maximal 50% der Risiken der Gesamtverschuldung.
  • Die KfW beteiligt sich bis zu sechs Jahre lang an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel.
  • Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Millionen Euro und maximal 25% des Jahresumsatzes 2019 oder das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.

Steuerstundungen

Der Staat lockert in der Corona-Krise zusätzlich kurzfristig das Steuerrecht, um die Liquidität von allen Unternehmen zu verbessern: Die Finanzbehörden können einfacher Steuerstundungen gewähren, wenn das Einziehen von Steuern für Unternehmen eine erhebliche Härte bedeuten würde. Die Anforderungen dafür sollen nicht streng sein. So kann der Zeitpunkt der Steuerzahlung unkompliziert verschoben werden. Vorauszahlungen lassen sich flexibler anpassen. Wenn die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr wegen COVID-19 voraussichtlich geringer ausfallen, lassen sich Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabsetzen. Vollstreckungsmaßnahmen wie beispielsweise Kontopfändungen und auch Säumniszuschläge fallen bis zum 31. Dezember 2020 weg. Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner eine fällige Steuerzahlung aufgrund der Einbußen durch das Corona-Virus nicht leisten kann. Die gleichen Erleichterungen wird auch Bundeszentralamt für Steuern bei der Versicherungs- und Umsatzsteuer ergreifen. Auch die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, wenn das Unternehmen ansonsten in Zahlungsschwierigkeiten gerät.

Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Die Bundesregierung möchte außerdem verhindern, dass von der Corona-Krise betroffene Unternehmen Arbeitnehmer entlassen müssen und Insolvenzen erleiden, bevor die vom Bund bereitgestellten Hilfen bei ihnen ankommen. Daher treten gemäß Justizministerium ab sofort wieder Sonderregelungen für COVID-19 in Kraft, die schon bei den Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 eingeführt wurden. Anstatt der bisherigen Drei-Wochen-Frist für Insolvenzanträge hat die Regierung die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die einzige Voraussetzung: Das Unternehmen müsste aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie Insolvenz beantragen, hat bereits öffentliche Hilfen beantragt und es gibt eine gute Chance auf die Sanierung nach der Krise.

Rasche Aufstockung des staatlichen Rettungsschirms

Derzeit möchte die Bundesregierung ihr Rettungspaket für die deutsche Wirtschaft noch weiter aufstocken und hat dafür die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt. Sehr kleine Firmen und Selbstständige, die gerade die größten Schwierigkeiten haben, Kredite zu bekommen, sollen für drei Monate 9.000 bis 15.000 Euro als Sofortzuschuss erhalten, wenn sie unbürokratisch anzeigen, dass sie aufgrund der Corona-Krise Liquiditätsengpässe haben. Insgesamt umfasst der neu eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) 600 Milliarden Euro inklusive Staatsgarantien für Verbindlichkeiten von bis zu 400 Milliarden Euro. Große Unternehmen besonders betroffener Branchen wie etwa Fluggesellschaften könnten sich mit einer vorübergehenden Verstaatlichung durch die Krise retten. Für all diese Hilfestellungen plant das Finanzministerium eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung möchte die wirtschaftlichen Hilfen erheblich und rasch erhöhen, sobald sich die Lage durch COVID-19 weiter verschärft. Beispielsweise, sobald Unternehmen so stark von unterbrochenen Lieferketten betroffen sind, dass sie ihre Produktion einstellen müssen und Betriebe auf Anweisung der Behörden schließen müssen. Es soll dann etwa rasch geprüft werden, ob sich ähnlich wie bei der Finanzkrise 2008/2009 Abschreibungsregelungen lockern lassen. Alle Informationen zur Corona-Hilfe des Bundeswirtschaftsministeriums finden sich auf der laufend aktualisierten Seite des BMWi.

Finanzhilfen der Länder und der EU

Neben dem Bund haben auch die einzelnen Landesregierungen unterschiedliche Hilfspakete für die Wirtschaft geschnürt. Bayern hat beispielsweise ein Soforthilfeprogramm gestartet. Betriebe und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind, können einen Antrag auf einen Zuschuss zwischen 5.000 und 30.000 Euro stellen. Die Höhe hängt davon ab, wie viele Arbeitnehmer ein Unternehmen hat. Die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung bietet Betrieben von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, freitags von 8 bis 16 Uhr, eine telefonische Beratung unter 089/12 22 20 oder per Mail an direkt@bayern.de. Einen guten Überblick über die Hilfspakete der übrigen Bundesländer gibt das Handwerksblatt.

Auch die Europäische Union stellt Finanzhilfen für die Wirtschaft zum Ausgleich der Einbrüche wegen COVID-19 in Aussicht. Am 10. April haben sich die EU-Finanzminister auf ein Corona-Hilfspaket im Umfang von 500 Milliarden Euro geeinigt.